Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln sämtliche Verträge zwischen der Beau Vollertsen GbR, Buschlück 1, 24986 Mittelangeln, eingetragen mit den Gesellschaftern Stephan Beau und Nelson Vollertsen (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software „Sumi" sowie aller zugehörigen Leistungen.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Bestimmungen, die ausdrücklich nur für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt und gehen abweichenden Regelungen dieser AGB vor.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Die widerspruchslose Ausführung oder Annahme von Leistungen ersetzt diese Zustimmung nicht.

(4) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Auftragsverarbeitungsverträge, Service-Level-Agreements) haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Im Sinne dieser AGB bezeichnen: „Testphase" den vierzehntägigen kostenlosen Zugang zum vollen Funktionsumfang nach Registrierung; „Basis-Nutzung" die anschließende kostenlose Nutzung im eingeschränkten Umfang bis zum Aufbrauch des Freikontingents; „Pro" und „Team" die kostenpflichtigen Abonnement-Tarife gemäß sumiki.de/preise.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt Sumi als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere: Aufzeichnung und Upload von Meeting-Audio, automatische Transkription, Erstellung von Zusammenfassungen und Aufgabenvorschlägen, Verwaltung zugehöriger Inhalte über eine Weboberfläche sowie Integrationen mit Dritt-Plattformen (z. B. Zoom, Microsoft Teams, Google Meet) über Meeting-Bots.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf sumiki.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie aus dem gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen durch gleichwertige oder verbesserte zu ersetzen und aus sachlichen Gründen (insbesondere technisch, rechtlich oder wirtschaftlich) anzupassen. Wesentliche Funktionen, die den Kern der bisherigen Leistung betreffen, werden nicht ohne Vorankündigung mit angemessener Frist entfernt.

(4) Installation oder Einrichtung beim Kunden ist nicht geschuldet. Technische Voraussetzungen (aktueller Browser, stabile Internetverbindung, zulässige Mikrofon- und Audioausgabe-Einstellungen) stellt der Kunde eigenverantwortlich sicher.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf sumiki.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Mit der Registrierung auf sumiki.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Accounts oder durch Bestätigung per E-Mail an.

(3) Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß sind, und dass er bzw. die handelnde Person zum Vertragsschluss für die angegebene Organisation berechtigt ist.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, Sumi im vertraglich vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf Sumi ausschließlich zur Verarbeitung eigener Meeting-Inhalte oder solcher Inhalte, für deren Verarbeitung er berechtigt ist, verwenden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der eigenen Organisation ist untersagt.

(3) Dekompilierung, Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie die Nutzung automatisierter Skripte zur Lasterzeugung außerhalb der dokumentierten Schnittstellen sind unzulässig, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

(4) Alle Rechte an der Software, ihren Oberflächen, Texten, Grafiken, Logos und Konzepten verbleiben beim Anbieter bzw. bei dessen Lizenzgebern. Es werden keine Rechte übertragen, die über das in Absatz 1 eingeräumte Nutzungsrecht hinausgehen.

§ 5 Pflichten und Zusicherungen des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die mit Sumi verarbeiteten Inhalte (insbesondere Meeting-Aufnahmen, Transkripte, Sprecher-Stimmen) zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines aufgezeichneten Meetings über die Aufzeichnung informiert wurden, die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind und — soweit erforderlich — Einwilligungen der Teilnehmenden eingeholt wurden. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen und der Anbieter die Verletzung nicht selbst zu vertreten hat.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Sumi nicht zu verwenden, um

• rechtswidrige, strafbare oder rechteverletzende Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
• ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten Dritter zu verarbeiten,
• die technische Infrastruktur des Anbieters zu beeinträchtigen, zu überlasten oder deren Sicherheitseinrichtungen zu umgehen,
• Schadsoftware oder Inhalte zu übermitteln, die geeignet sind, Systeme oder Daten Dritter zu schädigen,
• die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(3) Der Kunde verwahrt seine Zugangsdaten sicher, gibt sie nicht an Unbefugte weiter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs bestehen.

§ 6 Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

(1) Kostenlose Testphase. Mit der Registrierung erhält der Kunde für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen kostenlosen Zugang zum vollen Funktionsumfang von Sumi (Testphase). Für die Testphase ist die Hinterlegung von Zahlungsdaten nicht erforderlich.

(2) Kostenlose Basis-Nutzung. Nach Ablauf der Testphase kann der Kunde Sumi ohne Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements weiterhin in eingeschränktem Umfang (insbesondere Aufzeichnung/Upload sowie Transkription nebst einfacher Zusammenfassung) kostenlos nutzen, bis das auf sumiki.de/preise ausgewiesene kostenlose Transkriptions-Freikontingent aufgebraucht ist. Testphase und Basis-Nutzung teilen sich dieses Freikontingent. Der konkrete Funktionsumfang der jeweiligen Nutzungsstufe ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf sumiki.de.

(3) Kostenpflichtige Tarife. Für die vollumfängliche bzw. über das Freikontingent hinausgehende Nutzung ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Pro bzw. Team) erforderlich. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf sumiki.de/preise veröffentlichten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Abrechnung und Zahlungsabwicklung. Die Vergütung wird je nach gewähltem Abrechnungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.); ergänzend gelten dessen Bedingungen. Der Anbieter ist berechtigt, elektronische Rechnungen per E-Mail bereitzustellen. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

(5) Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zum Dienst einzuschränken oder zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(6) Bestandsnutzer. Nutzer, denen der Anbieter vor Einführung der kostenpflichtigen Tarife dauerhaft kostenlosen Zugang zugesagt hat (Early-Access- bzw. Beta-Bestandsnutzer), behalten diesen Zugang im zugesagten Umfang; die Absätze 1 bis 4 finden auf sie keine Anwendung.

§ 6a Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Schließt ein Verbraucher ein kostenpflichtiges Abonnement (Pro oder Team) ab, steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Für die kostenlose Testphase und die kostenlose Basis-Nutzung entsteht mangels Entgelt keine Zahlungspflicht; ein Widerruf hat insoweit keine Zahlungsfolgen. Sumi wird als digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB erbracht.

(2) Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Beau Vollertsen GbR, Buschlück 1, 24986 Mittelangeln, E-Mail: info@sumiki.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung einer digitalen Dienstleistung, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter holt die Zustimmung und die Kenntnisbestätigung im Bestellprozess ein.

(5) Muster-Widerrufsformular. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Beau Vollertsen GbR, Buschlück 1, 24986 Mittelangeln, E-Mail: info@sumiki.de. — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Sumi-Abonnement. — Bestellt am (*): … — Name des/der Verbraucher(s): … — Anschrift des/der Verbraucher(s): … — Datum: … — (*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Für kostenpflichtige Tarife gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit von Sumi von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Für die kostenlose Testphase und die kostenlose Basis-Nutzung wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert.

(2) Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung gelegt und — soweit planbar — mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Ungeplante Wartungsarbeiten aus Gründen der Sicherheit oder Fehlerbehebung sind ohne Vorankündigung zulässig.

(3) Nicht als Verfügbarkeitsausfall gewertet werden Beeinträchtigungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere auf höherer Gewalt, auf Ausfällen von Vorleistungen Dritter (z. B. Zoom, Microsoft, Google, Sub-Auftragsverarbeiter) oder auf fehlerhafter Nutzung durch den Kunden.

§ 8 Support

Der Anbieter leistet Support per E-Mail unter info@sumiki.de in deutscher und englischer Sprache zu üblichen Geschäftszeiten (Werktage Montag bis Freitag, ausgenommen bundesweite und schleswig-holsteinische Feiertage). Ein bestimmter Reaktions- oder Lösungszeitraum wird — soweit nicht gesondert vereinbart — nicht geschuldet.

§ 9 KI-gestützte Leistungen

(1) Transkripte, Zusammenfassungen und Aufgabenvorschläge werden mithilfe KI-gestützter Verfahren erzeugt. Trotz sorgfältiger Modellauswahl und laufender Qualitätskontrolle können Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich sein. Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Ergebnisse getroffen werden, liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

(2) Der Kunde hält automatisiert generierte Ergebnisse vor betriebskritischer Verwendung selbst nach. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität automatisiert generierter Inhalte.

(3) Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO erfolgt durch den Dienst nicht.

§ 10 Rechte an Inhalten des Kunden

(1) Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingebrachten oder von ihm in Auftrag gegebenen Inhalten („Kundeninhalte"), einschließlich Audio-Aufnahmen, Transkripten, Zusammenfassungen und Aufgabenlisten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, weltweit gültiges Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist (insbesondere Verarbeitung, Zwischenspeicherung, Anzeige, Erstellung abgeleiteter Ergebnisse). Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertrags.

(3) Der Anbieter nutzt Kundeninhalte ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Kunde kann einen entsprechenden AVV unter info@sumiki.de anfordern. Der AVV geht im Kollisionsfall diesen AGB insoweit vor, als es die Datenverarbeitung betrifft.

(3) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Eine jeweils aktuelle Liste wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt; Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.

§ 12 Mängelrechte

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistung. Für die mangelfreie Erbringung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) entsprechend, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form an. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Mangel auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung oder auf Eingriffen des Kunden in das System beruht.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel und für übernommene Garantien.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter, soweit nicht in Absatz 1 genannte Fälle vorliegen.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen, weitreichende Netz- oder Stromausfälle, Cyberangriffe auf Vorleistungsebene sowie Ausfälle von Sub-Auftragsverarbeitern, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 15 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werdenden Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Information ergibt, geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.

(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt über das Vertragsende hinaus für drei (3) Jahre, soweit nicht gesetzliche Pflichten oder berechtigte Interessen der Parteien eine längere Bindung erfordern.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

(1) Während der kostenlosen Testphase sowie der kostenlosen Basis-Nutzung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, die kostenlose Nutzbarkeit mit Aufbrauch des Freikontingents (§ 6 Abs. 2) zu beenden.

(2) Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils die gewählte Laufzeit, sofern es nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich, insbesondere über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters.

(2a) Gegenüber Verbrauchern verlängert sich ein Abonnement mit einer Erstlaufzeit von mehr als einem Monat (insbesondere das Jahres-Abo) nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2b) Verbraucher können kostenpflichtige Abonnements jederzeit über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (im eingeloggten Bereich unter „Abo & Abrechnung") sowie in Textform an info@sumiki.de kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichem Verstoß des Kunden gegen § 5 dieser AGB, bei Zahlungsverzug über mehr als einen Monat trotz Mahnung oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(4) Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang zu Sumi. Kundeninhalte werden entsprechend der Datenschutzerklärung und den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Export der Kundeninhalte durch den Kunden ist bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsende möglich.

§ 17 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dadurch das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt.

(2) Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag fristgerecht zum Wirksamkeitsdatum der Änderung kündigen.

§ 18 Abtretung, Aufrechnung

(1) Eine Abtretung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag insgesamt auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, etwa im Rahmen einer Umstrukturierung. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag binnen vier Wochen ab Kenntnis außerordentlich zu kündigen.

§ 19 Kommunikation, Textform

Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen, soweit in diesen AGB oder gesetzlich nicht anderweitig geregelt, der Textform (§ 126b BGB). E-Mails an info@sumiki.de bzw. an die zuletzt vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse gelten insoweit als genügend.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist zusätzlich berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juni 2026